Donnerstag, 19.12.2024
Italiens Aufnahmestopp: "Unmissverständliche Aufforderung" aus Luxemburg

Der EuGH stellt klar, dass Italien sich nicht einfach aus dem Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung verabschieden kann. Deutsche Gerichte müssen damit weiterhin prüfen, ob Schutzsuchende dorthin überstellt werden können.

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Montag, 2.8.2021
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden können, muss sich in der europäischen Asylpolitik nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg Grundlegendes ändern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

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