Donnerstag, 13.11.2025
Strukturelles Zustellungsdefizit: Privater Postdienstleister hebelt Drei-Tages-Frist aus

Eigentlich vermutet das Gesetz eine Zustellung von Bescheiden innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post – dabei hat es aber nicht mit der Praxis eines privaten Postdienstes gerechnet. Ein Steuerverfahren war somit doch nicht verfristet und darf nun verhandelt werden. 

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Dienstag, 10.1.2023
3-Tages-Frist: Keine Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der 3-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Zulassung der Revision entschieden.

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