Dienstag, 6.7.2021
Unfallkasse: Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hatte 28 ihrer 35 Dienstwägen festen Mitarbeitern zugeordnet und diesen auch die private Nutzung der Kfz gestattet. Das Land als Aufsichtsbehörde hat dies per Bescheid untersagt; die Klage dagegen blieb erfolglos. Die Unfallkasse habe durch die Zurverfügungstellung personenbezogener Dienstwägen und die unwirtschaftliche Nutzung ihres Fahrzeugbestandes ihr Selbstverwaltungsrecht überschritten, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar.

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