Mittwoch, 14.6.2023
London schränkt Demonstrationsrecht weiter ein

Die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts erneut nachgelegt und dabei das Parlament umgangen. Per Verordnung wurde am Dienstagabend eine eigentlich bereits vom Oberhaus abgelehnte Verschärfung des "Public Order Acts" durchgesetzt. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte. Kritiker sprachen von einem "verfassungsrechtlichen Skandal". 

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