Freitag, 27.6.2025
Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Dienstag, 30.1.2024
EuGH zieht Grenze bei Speicherung biometrischer und genetischer Daten

Biometrische und genetische Daten von strafrechtlich verurteilten Personen, wie beispielsweise Bild, DNA oder Fingerabdrücke, dürfen nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden. Das hat der EuGH am Dienstag klargestellt und die Anforderungen an eine Speicherung präzisiert.

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