Freitag, 11.12.2020
VG gibt Eilantrag eines Seniorenheimbewohners gegen Quarantäne statt
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Das Gesundheitsamt hatte angeordnet, dass die Bewohner wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer "bis mindestens zum 26.11.2020" nicht verlassen dürfen. Dies ist nach Ansicht des VG zu unbestimmt. Mehr lesen
Dienstag, 22.9.2020
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Die Bewegung "Fridays for Future“ hat für die Zeit vom 21.09.2020 bis zum 29.09.2020 in Aachen eine Dauerkundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern unter freiem Himmel angemeldet. Die für dieses Klimacamp vom Ordnungsamt auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen sind vom Verwaltungsgericht Aachen am 21.09.2020 im Wesentlichen bestätigt worden. Die vom Veranstalter vorgeschlagene "Corona-ID" zur Identifikation reiche nicht.

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