Mittwoch, 20.11.2024
Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters"

Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.

Mehr lesen