Mittwoch, 8.10.2025
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: Neuerungen für Polizisten, Krankenhäuser und Elektroroller

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

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Freitag, 6.12.2024
Mit Stimmen aus Union und FDP: CO2-Speicherungsgesetz könnte noch kommen

Soll eine Lagerung von Kohlendioxid unter der Erde als weitere Methode für die Klimawende in der Industrie kommen? Die Chancen für ein Gesetz aus Ampel-Zeiten könnten jetzt steigen. Union und FDP haben ihre Unterstützung dafür signalisiert.

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