Montag, 9.2.2026
Neues Beweismaterial verzögert Urteil zu rechtsextremistischer "Artgemeinschaft"

Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

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Freitag, 2.1.2026
Aus 11 wird 9: BVerwG spart einen Senat ein

Das BVerwG strukturiert seine Revisionssenate neu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der bisherige 9. Revisionssenat aufgelöst. In Zukunft werde stattdessen der bisherige 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat geführt.

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Donnerstag, 2.10.2025
Öffentlicher Rundfunk in der Kritik: "Alle gesellschaftlich relevanten Kräfte müssen zu Wort kommen"

Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen genug. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf im Gespräch. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, doch dafür müsse etwas passieren.

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Donnerstag, 14.3.2024
BVerwG: Weniger Eingänge, mehr Richter
Das BVerwG hat im vergangenen Jahr etwas weniger neue Fälle erhalten als 2022. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz. Ein neuer Senat mit zusätzlichen Richterinnen und Richtern bearbeitet inzwischen die Verfahren, die in erster und letzter Instanz in Leipzig landen.
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