Dienstag, 24.6.2025
Beschlussfähigkeit des Bundestages: AfD-Fraktion scheitert mit Organklage

Die AfD-Fraktion hatte in zwei Nachtsitzungen des Bundestags von 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt und später mit einer Organklage gerügt, dass die Stimmen dann nicht per "Hammelsprung" gezählt wurden. Ohne Erfolg - das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen.

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