Montag, 16.2.2026
Poltische Werbung soll transparenter werden

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

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Freitag, 8.10.2021
Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog und Anpassung der Sozialleistungen zu
Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit ist die Problematik der ausgesetzten Novelle aus dem vergangenen Jahr aus der Welt. Nun steigen die Bußgelder, insbesondere für zu schnelles Fahren. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, dass die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angepasst werden. Mehr lesen

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