Freitag, 8.10.2021
Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog und Anpassung der Sozialleistungen zu
Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit ist die Problematik der ausgesetzten Novelle aus dem vergangenen Jahr aus der Welt. Nun steigen die Bußgelder, insbesondere für zu schnelles Fahren. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, dass die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angepasst werden. Mehr lesen

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