Freitag, 16.5.2025
Justiz stärken, Rechtsstaat schützen, Gewaltprävention: Hubig stellt Programm vor

Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.

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