Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten "schnellstmöglich" geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem "Tagesspiegel". Innerhalb der Ampelfraktionen werde bereits intensiv an einer praxistauglichen Gesetzesverschärfung gearbeitet. Die Notwendigkeit hierfür wird auch in der Union gesehen.