AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.

Die Gefahr von Links beunruhigte in den siebziger Jahren die damals noch junge Bundesrepublik. Mit dem Radikalenerlass vor 50 Jahren sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Betroffene, insbesondere Lehrer, die in zahlreichen Fällen mit einem faktischen Berufsverbot belegt wurden, leiden noch heute unter den Folgen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deren politische und materielle Rehabilitierung.