Dienstag, 12.4.2022
Steuersenkung auf Sprit soll von Juni bis August gelten

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

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Mittwoch, 30.3.2022
Hohe Spritpreise: Habeck will Befugnisse des Kartellamts ausweiten

Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

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