Um Personal für die Pflege zu gewinnen und im Job zu halten, soll der Beruf attraktiver werden - mit mehr Eigenverantwortung und weniger Formularen.

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität. Nun muss das Gesetz erneut nachgebessert werden. Das BVerfG hat zwei BKA-Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung als teilweise verfassungswidrig beanstandet.