Mittwoch, 1.4.2026
Allgemeinverfügung unklar: Mindestpreise bei Beförderung müssen transparent sein

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

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Dienstag, 13.1.2026
Beamter manipulierte Arbeitszeiten: Beförderung erstmal ausgeschlossen

Wer drei Jahre lang mit den Arbeitszeiten trickst, kann von einer Beförderung ausgenommen werden – auch wenn das Disziplinarverfahren schon abgeschlossen ist. Das OVG Saarlouis sieht dabei ein weites Ermessen des Dienstherrn.

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