Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon vor Jahren fest. Jetzt ist auch klar, wann die Erstattungsansprüche der Kunden verjähren.

Eine Frau hat keinen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Kreditkartenabbuchungen, sagt das AG München. Die Bank habe nachweisen können, dass die Bank-Kundin die SMS-TAN zur Aktivierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben habe.

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der BGH die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die Gebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt habe, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe.