Freitag, 13.6.2025
Asylverfahren: Auswärtiges Amt muss Lageberichte ungeschwärzt herausgeben

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?

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Donnerstag, 30.1.2025
Nach Haft in Venezuela: Journalist darf Auswärtiges Amt verklagen

Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

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