Versteht ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch und gibt einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben an, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis und ist von der Vergabe auszuschließen. Über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers ist laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann aufzuklären, wenn das Angebot möglicherweise nicht den Vorgaben im Leistungskatalog entspricht.

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Die Städte Köln und Berlin nutzen eine gemeinsame Software für Feuerwehreinsätze und entwickeln diese auch gemeinsam weiter. Am 28.05.2020 hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche Kooperation zweier Behörden ein "öffentlicher Auftrag" ist, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden müsste. Der Fall geht nun zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das die genauen Umstände prüfen muss. Mehr lesen