Donnerstag, 16.12.2021
BGH verweist Verfahren zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation zurück

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an die Vorinstanz zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten Verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können. In Betracht komme eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation. Der Verdeckte Ermittler hatte bei den angeklagten Kleindealern nach größeren Mengen an Cannabis und Kokain nachgefragt, die diese schlussendlich auch beschafften.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.