Dienstag, 9.12.2025
Klausur-Seiten hinzugeschummelt? Klage erst gegen den Prüfungsbescheid möglich

Nach einer Strafrechts-Klausur gab es Streit darum, ob 5 Seiten der Bearbeitung erst nachträglich hinzugefügt worden waren. Ein Prüfer entschied, sie nicht zu bewerten. Das stellt laut BVerwG eine Verfahrenshandlung dar, die nicht einzeln, sondern nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid kontrolliert werden kann.

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Dienstag, 23.9.2025
Tilgungszahlungen für Ehepartner: Insolvenzrechtlich anfechtbar

Zahlt ein insolventer Alleinverdiener die Tilgungsraten für ein gemeinsames Immobiliendarlehen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen von der Ehefrau in die Vermögensmasse zurückholen. Der BGH sieht in den Tilgungen unentgeltliche Leistungen zugunsten der Frau – Zinsen blieben jedoch außen vor.

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Montag, 31.3.2025
Überschuldung nicht bemerkt: Erbe kann Erbschaftsannahme anfechten

Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. Laut LG Frankenthal muss der Erbe oder die Erbin dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben.

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