Freitag, 15.8.2025
Amtsblatt Oberkochen: Bürgermeister durfte sich nicht von Fußballsozialverein distanzieren

Nach einer Werbeanzeige des örtlichen Fußballsozialvereins "Aktion Fußballtag" distanzierte sich der Bürgermeister im Amtsblatt offiziell von der Initiative. Laut dem VGH Mannheim hat er damit seine Kompetenzen überschritten.

Mehr lesen
Donnerstag, 12.6.2025
"Kein Beitrag der AfD": Freiburger Amtsblatt musste Beitrag von AfD-Stadträten nicht drucken

"Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" lautete die Überschrift, unter der AfD-Stadträte zwei Raubüberfälle mutmaßlicher Ausländer im Freiburger Amtsblatt kommentieren wollten. Nein, sagte dazu neben dem Oberbürgermeister nun auch das VG Freiburg.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.5.2022
Verfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg

Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).

Mehr lesen