Montag, 26.1.2026
Altersprüfung bei Tiktok reicht nicht aus

Tiktok darf laut LG Berlin II bestimmte Daten sehr junger Nutzerinnen und Nutzer aus Deutschland nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten. Das sei eine Folge des nicht ausreichenden Prozesses zur Altersverifikation, so das Gericht.

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Montag, 15.4.2024
Asylantrag: Verfahrensbeistand schon bei Altersfeststellung

Wird bei einem unbegleitet eingereisten Ausländer, der in Deutschland Asyl beantragen will und vertretbar behauptet, minderjährig zu sein, eine Altersfeststellung durchgeführt, so ist ihm bereits für dieses Verfahren ein Beistand zur Seite zu stellen. Laut VGH Mannheim ergibt sich dies unmittelbar aus der EU-Aufnahmerichtlinie.

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