Donnerstag, 2.4.2026
Untreuevorwurf: Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

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Freitag, 27.3.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Kommunales Sprachrohr gegen die AfD?

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

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Donnerstag, 19.3.2026
Verfassungsgerichtshof in Thüringen: Höcke reklamiert Richter-Vorschlagsrecht für AfD

AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.

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