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Dienstag, 21.1.2025

Beschwerde erfolglos: AfD in Sachsen bleibt "gesichert rechtsextreme Bestrebung"

Der sächsische Landesverband der AfD wollte sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Landes als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" wehren. Jedoch erfolglos, wie das Sächsische OVG jetzt entschied. Mehr lesen

Dienstag, 3.12.2024

AfD-Gutachten: Parlamentarier verhandeln, Correctiv verklagt den Verfassungsschutz

Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.

Donnerstag, 28.11.2024

"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag

Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.