Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt, begeht verbotene Eigenmacht. Das stellt der BGH klar. Daher dürfe der Grundstückseigentümer das Fahrzeug ohne Zuwarten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde.

Wer mit dem Verbrenner vor einer E-Ladesäule parkt, kann abgeschleppt werden und muss einem saftigen Gebührenbescheid rechnen. Das geht aber nicht, wenn die E-Ladesäule noch gar nicht in Betrieb ist, stellt das VG Hamburg klar.

Auf einem Lkw-Auflieger, der verbotswidrig so abgestellt worden war, dass er den Verkehr behindert, befindet sich eine Werbung für eine Firma - inklusive Mobil- und Festnetznummer. Die Polizei ruft aber nicht an, sondern lässt gleich abschleppen. Zu Recht, meint das VG Düsseldorf.