Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
Mehr lesenAngesichts hoher Pensionslasten fordert der Steuerzahlerbund weniger Verbeamtungen und mehr Kostenkontrolle. Auch der Generalsekretär der CDU hat bereits weniger Verbeamtungen gefordert - nur noch dort, "wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt".
Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.
Mehr lesenRheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.
Mehr lesenAfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.
Mehr lesenWelche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das BAG diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort.
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