LG Osnabrück: 17 Jahre Haft gegen Drogenhändler

Das Landgericht Osnabrück hat am 09.07.2019  in einem Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen einen 52-jährigen Mann aus Werlte in drei Fällen für schuldig befunden. Die zuständige 15. Strafkammer verhängte für die Taten unter Einbeziehung einer Vorverurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zwei gesonderte Gesamtstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten bzw. zehn Jahren und sechs Monaten. In der Summe muss der Angeklagte damit für siebzehn Jahre in Haft (Az.: 15 KLs 12/18).

Staatsanwaltschaft sieht Angeklagten als Kopf einer Drogenhändler-Bande

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte dem Angeklagten vorgeworfen, als Kopf einer Bande in großem Stil Kokain aus Kolumbien und Marihuana aus Spanien in die Bundesrepublik importiert zu haben. Zudem sollte er in Deutschland mit Betäubungsmitteln in erheblichen Mengen Handel getrieben haben. Konkret ging es in dem aktuellen Verfahren um drei Tatkomplexe. Im März 2017 soll der Angeklagte versucht haben, 48 kg Kokain in einem Kühlcontainer aus Kolumbien nach Deutschland schaffen zu lassen. Die Drogen sollen jedoch vorher entdeckt und durch Imitate ersetzt worden sein. Im Herbst 2017 soll der Angeklagte einen durch das Eingreifen von Zoll und Polizei gestoppten Transport von rund 220 kg Marihuana per Lkw nach Deutschland organisiert haben. Ebenfalls im Herbst und Winter 2017 soll der Angeklagte zudem insgesamt 156 kg Kokain an verschiedene Abnehmer im Inland verkauft haben.

Gericht bestätigt Sichtweise der Staatsanwaltschaft

Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe sah die Kammer nach einer umfassenden Beweisaufnahme, die sich über rund zehn Monate und 50 Verhandlungstage erstreckte, als bestätigt an. Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass der Angeklagte an allen drei Taten maßgeblich beteiligt gewesen sei. Besonderes Gewicht legte die Kammer auf die Feststellung, dass es nicht nur um eine untergeordnete Beteiligung gehe. Die Beweisaufnahme habe eindeutig belegt, dass der Angeklagte einer der Köpfe der Bande gewesen sei, die die Einfuhr und den Verkauf der Drogen organisiert habe.

Verdeckter Ermittler belastet Angeklagten

Diese Überzeugung gewann die Kammer insbesondere aus den Aussagen von Zeugen, die den Angeklagten in ihren Augen teils schwer belastet hatten. Einer der maßgeblichen Belastungszeugen, ein Polizeibeamter, hatte als verdeckter Ermittler vom April 2016 bis zum Dezember 2017 unter einer Legende im Umfeld des Angeklagten ermittelt. Er hatte dazu unter anderem selbst zum Schein drei Kilogramm Kokain von dem Angeklagten erworben. Hinzu kamen weitere Beweismittel wie GPS-Daten und abgehörte Telefongespräche. Der Angeklagte selbst hatte die Verkäufe an den verdeckten Ermittler eingeräumt, im Übrigen aber die Beteiligung an den angeklagten Taten bestritten.

Fünf Verkaufsfälle rechtlich nur als eine Tat gewertet

Rechtlich bewertete die Kammer die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten als bandenmäßigen Drogenhandel in drei Fällen. Dabei sah die Kammer fünf von der Staatsanwaltschaft ursprünglich als getrennte Fälle des Drogenhandels angeklagte Verkäufe von Kokain rechtlich als eine Tat an. So erklärt sich, dass statt der angeklagten sieben Taten der Angeklagte nun wegen drei Taten verurteilt wurde.

LG: Strafmaß gerechtfertigt

Mit Blick auf das Strafmaß führte die Kammer aus, dass das dem Angeklagten vorgeworfene Unrecht schwer wiege. Allein der Verkauf der 156 kg Kokain hätte für sich genommen in den Augen der Kammer bereits eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren gerechtfertigt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass diese Menge angesichts des hohen Wirkstoffgehalts rund 3,6 Millionen Konsumeinheiten entspreche. Auch die anderen Taten beträfen große Mengen Rauschgift mit hohen Wirkstoffgehalten.

Gewisse Absenkung der Einzelstrafen notwendig

Umgekehrt müsse Berücksichtigung finden, dass im konkreten Fall aus rechtlichen Gründen für die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten unter Einbeziehung einer Vorverurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe zwei gesonderte Gesamtstrafen zu bilden seien. Dies müsse zu einer gewissen Absenkung der Einzelstrafen führen, damit der Angeklagte nicht unmäßig schlechter stehe als bei einer einheitlichen Gesamtstrafe für alle Taten. Diese hätte höchstens 15 Jahre betragen können. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sei es insgesamt angemessen, wenn der Angeklagte in der Summe der beiden nun verhängten Gesamtstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten sowie zehn Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe für 17 Jahre in Haft müsse.

Einziehung von Geldern

Neben der Haftstrafe ordnete die Kammer die Einziehung des Wertes von Taterträgen aus dem Verkauf von Kokain von 3,4 Millionen Euro an. Diesen Betrag muss der Angeklagte nun an die Staatskasse zahlen. Weitere 50.000 Euro, die in bar bei ihm sichergestellt wurden, fallen ebenfalls an die Staatskasse.

Fortdauer der U-Haft angeordnet

Abschließend ordnete die Kammer die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten an. Es bestehe auch mit Blick auf die Höhe der nun verhängten Strafe erhebliche Fluchtgefahr. Der Angeklagte verfüge vermutlich nach wie vor über ein Vermögen von mehreren Millionen Euro, die bisher nicht sichergestellt werden konnten und ihm im Fall der Freilassung das Untertauchen ermöglichen würden.

Redaktion beck-aktuell, 11. Juli 2019.