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LG Hamburg: Whisky aus Schwaben darf nicht "Glen Buchenbach" heißen

  • zu LG Hamburg , Urteil vom 07.02.2019

Der bisher als "Glen Buchenbach" vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am 07.02.2019, mit dem Namensbestandteil "Glen" werde die besonders geschützte geografische Angabe "Scotch" beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association (SWA) der schottischen Whisky-Produzenten, wie ein Gerichtssprecher in Hamburg mitteilte. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.

Schutz der Verbraucher im Vordergrund

Das juristische Schlachtfeld, auf dem Schotten und Schwaben sich seit 2013 bekriegen, ist die EU-Spirituosenverordnung. Sie schützt Dutzende von regionalen Herkunftsbezeichnungen, von "Scotch Whisky" bis zu "Haselünner Korn". Von "Glen" ist im Anhang III der Verordnung keine Rede. Das aus dem Gälischen abgeleitete englische Wort "Glen" bedeutet "kleines Tal" oder "Bergschlucht". In der EU-Verordnung ist auch festgelegt, dass die Anbieter von Spirituosen ihre Kunden nicht über den Ursprung ihrer Produkte in die Irre führen dürfen. Damit sollen nicht nur die Hersteller der Originalprodukte geschützt werden, sondern vor allem die Verbraucher in der EU.

SWA will Whisky-Industrie vor Nachahmern schützen

"Glen", so die Schotten, stehe nun einmal für Whisky aus Schottland. "Unsere Mandanten sind glücklich", sagte Anwältin Wiebke Baars von der Rechtsanwaltsgesellschaft Taylor Wessing, die in dem Verfahren die schottische Seite vertrat. Es sei wichtig für die internationale Strategie der SWA, die schottische Whisky-Industrie zu schützen. Deshalb gehe sie auch im Ausland gegen Nachahmer und mögliche Irreführung vor. "Viele Gerichte quer durch viele Rechtssysteme haben geurteilt, dass Namen wie 'Highland' und 'Glen' oder Abbildungen wie Dudelsackspieler so stark mit Schottland und schottischem Whisky verbunden sind, dass ihre Benutzung in Verbindung mit anderem Whisky irreführend ist", sagte SWA-Direktor Alan Park.

Klarstellende Hinweise auf Verpackung nicht ausreichend

Bei der Entscheidung des Hamburger Gerichts sei besonders hervorzuheben, dass falsche oder irreführende Angaben in der Bezeichnung des Produkts nicht durch klarstellende Hinweise auf der Verpackung ausgeglichen oder geheilt werden könnten. "Damit könnte man den Schutz der geografischen Herkunft zu leicht aushebeln", sagte Baars. "Der Gesetzgeber hat seinen Willen da sehr deutlich gemacht."

Gegenseite enttäuscht über Entscheidung

Die Brennerei Klotz äußerte sich enttäuscht über das Urteil. "Zumal die Faktenlage aus unserer Sicht klar für die Waldhornbrennerei spricht", sagte Anwalt Sven Mühlberger. Nach Umfragen, die von der Gegenseite in Auftrag gegeben wurden, hätten kaum Verbraucher einen unmittelbaren Bezug zwischen "Glen" und "Scotch Whisky" hergestellt. Zudem sei "Glen" kein schottisches, sondern ein englisches Wort, das aus dem Irischen stamme und weltweit benutzt werde. "Mit der gleichen Argumentation könnte die SWA nahezu jeden schottisch anmutenden Begriff wie 'Mac' oder 'Maria Stuart' für sich beanspruchen."

Auch EuGH befasste sich mit Fall

Die Akte des langwierigen Rechtsstreits ist mittlerweile 5.000 Seiten dick und umfasst zehn Ordner. Der Europäische Gerichtshof hatte den Fall (GRUR Int. 2018, 823) bereits im Juni 2018 auf dem Tisch und ihn an die deutsche Justiz zurückgeschickt.

Whisky-Industrie von großer Bedeutung

Für Schottland und ganz Großbritannien hat die Whisky-Produktion große Bedeutung. Mit 128 Brennereien weist Schottland die größte Dichte an Whisky-Destillen weltweit auf. Sie exportierten 2017 rund 1,2 Milliarden Flaschen Whisky in alle Welt und erlösten damit 4,4 Milliarden Pfund (fünf Milliarden Euro). Nach Deutschland werden ungefähr 50 Millionen Flaschen exportiert. Mehr als 10.000 Beschäftigte arbeiten direkt in der schottischen Whisky-Industrie.

Aus der Datenbank beck-online

Schoene, Verletzungstatbestände bei geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, GRUR 2018, 784

Gerichtshof der Europäischen Union, Anspielung und indirekte gewerbliche Verwendung einer geografischen Angabe – Scotch Whisky, GRUR Int. 2018, 823

Generalanwalt beim EuGH, Vorabentscheidungsersuchen – Schutz geografischer Angaben für Spirituosen, BeckRS 2018, 1766

LG Hamburg, EuGH-Vorlage zur Frage der unzulässigen Verwendung eingetragener geografischer Angaben für Spirituosen – Glen Buchenbach, GRUR-RR 2017, 312, mit Anmerkung von Schoene in: GRUR-Prax 2017, 326

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH, Bezeichnung "Glen" für nicht aus Schottland stammenden Whisky nicht unbedingt unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2018, becklink 2010082

EuGH-Generalanwalt, Deutscher "Glen"-Whisky könnte Verbraucher irreführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2018, becklink 2009147

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Februar 2019 von Eckart Gienke (dpa).

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