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Justizminister geben endgültig grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft

In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben am 12.10.2017 in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Behörde wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Luxemburg an den Start gehen.

Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern

Im Fokus der europäischen Staatsanwaltschaft sollen zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern stehen, in erster Linie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Schätzungen zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten dadurch pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro. Um die Behörde war jahrelang gerungen worden. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen fiel bislang in die Zuständigkeit der einzelnen Nationalstaaten. "Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nicht alle 28 EU-Staaten wollen derzeit bei dem Projekt mitmachen. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

Aus der Datenbank beck-online

Brodowski, Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017, 684

Schnichels, Neue Chancen für die europäische Betrugsbekämpfung,  EuZW 2017, 625

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Parlament bringt europäische Staatsanwaltschaft auf den Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.10.2017, becklink 2007985

EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2017, becklink 2007177

Brüssel setzt im Kampf gegen Steuerbetrug auf EU-Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.06.2017, becklink 2006888

Nicht alle Mitgliedsländer wollen sich an EU-Staatsanwaltschaft beteiligen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2017, becklink 2005602

EU-Staatsanwalt könnte künftig Mehrwertsteuer-Betrüger verfolgen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004650

BRAK und DAV fordern einheitliche europäische Verfahrensordnung für geplante Europäische Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2015, becklink 1038508

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Oktober 2017 (dpa).

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