Eine Gruppe internationaler Juristen hat das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) den Angaben zufolge am 03.06.2019 übergeben, die zunächst nicht auf das Dossier reagierte. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden könnte, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.
Juristen prangern Migrations-Politik an
Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heißt es in dem von den Juristen verfassten Dossier. Tausende Menschen seien bereits im Mittelmeer ertrunken. Zwischen 2016 und 2018 landeten dem Dossier zufolge rund 40.000 Flüchtlinge in libyschen Gefangenlagern. Dort herrschten schlimmste Zustände und entsetzliche Verbrechen würden begangen.
Libysche Küstenwache hilft der EU
Die Juristen erklärten, dass die EU von Verbrechen in den Lagern wisse und dennoch weiter mit Libyen und der libyschen Küstenwache zusammenarbeite, die die Flüchtlinge aufnehme. Daher sei die EU nach internationalem Strafrecht mitschuldig. Eine besondere Verantwortung müsse Deutschland, Italien und Frankreich zugeschrieben werden.
Untersuchungen gegen mutmaßliche Verbrechen in Flüchtlingslager laufen
Die Anklage des Weltstrafgerichtes untersucht bereits mutmaßliche Verbrechen in den Lagern. Chefanklägerin Fatou Bensouda berichtete bereits im Jahr 2017 von Hinweisen, dass Tausende Migranten unter "unmenschlichen Bedingungen" in libyschen Lagern festgehalten würden. "Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und Folter sollen dort an der Tagesordnung sein.“
Redaktion beck-aktuell, 5. Juni 2019 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
Imgarten/Herker, Zeit für eine Neujustierung? Inklusions – und Exklusionsprozesse im deutschen und europäsichen Migrationsrecht, NVwZ 2019, 294
Kahl/Ellerbrok, "Willkommenskultur" für Flüchtlinge?, JA 2015, 759
Mrozek, Zwischen "Raum der Freiheit", "Raum der Sicherheit" und "Raum des Rechts" - der Mechanismus des supranationalen Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen, ZAR 2014, 393
Lehnert/Markard, Mittelmeerroulette - Das Hirsi-Urteil des EGMR und die europäische Grenzschutzpolitik auf See, ZAR 2012, 194
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