Knapp zwei Jahre nach einer umstrittenen Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das AG Husum gegen fünf Männer und eine Frau Strafbefehle erlassen – unter anderem wegen Nötigung. Zuvor hatte Die Zeit berichtet.
Die Beschuldigten haben die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In diesem Fall wird eine Hauptverhandlung anberaumt. Die Staatsanwaltschaft wies zudem darauf hin, dass bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Die Beschuldigten sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zwischen 33 und 60 Jahren alt.
Verdacht der gemeinschaftlichen Nötigung
Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilt, hat sie am 3. Dezember gegen fünf Beschuldigte Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt – mit Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro. Gegen einen Mann, der am Durchbrechen der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, habe sie einen Strafbefehl mit der Rechtsfolge einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten beantragt. Als Bewährungsauflage sei zudem die Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation vorgesehen. Der 37-Jährige soll über die Nötigung hinaus am Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Das AG erließ die Strafbefehle antragsgemäß.
Habeck befand sich am 4. Januar 2024 auf der Rückkehr von einer Privatreise von Hallig Hooge, als Landwirte ihn am Verlassen einer Fähre hinderten. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.
