Finanzminister sehen dringenden Handlungsbedarf

Man habe Sorge, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig vor dieser Frist abgeschlossen sei, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Finanzminister der drei Länder an Scholz, das der Presse vorliegt. “Es ist daher dringlich, die modellspezifischen Fragen der Verfassungskonformität und der Machbarkeit sehr zeitnah zu untersuchen", heißt es darin. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Sitzmann: Kommunen brauchen die Grundsteuer

“Ob Krankenhäuser, Kinderbetreuung, Altenpflege, Sportplätze, Volkshochschulen oder Radwege - unsere Städte und Gemeinden haben Aufgaben, die für alle wichtig sin“, betonte Sitzmann. “Diese Aufgaben müssen bezahlt werden und dafür brauchen die Kommunen die Grundsteuer.“ Mit rund 14 Milliarden Euro jährlich ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Länder sprechen sich für werteorientiertes Modell aus

Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein sprechen sich zudem für ein werteorientiertes Modell bei der Reform der Grundsteuer aus. Das ifo-Institut hatte im September indes ein Konzept für eine Berechnung nur nach der Wohn- und Grundstücksfläche vorgelegt. Ein wertebasiertes Modell mit höheren Grundsteuerlasten in gefragten Regionen und niedrigeren Kosten in ländlichen Regionen wird zwar oft als gerechteste Lösung angesehen - aber auch als aufwendigste.