Ex-Verfassungsrichter Papier: Kanzler-Amtszeit auf zwei Perioden begrenzen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 13.10.2018), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. "Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen." Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Wahlperiode auf 5 Jahre verlängern

Zugleich plädierte Papier dafür, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. "Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen."

Redaktion beck-aktuell, 15. Oktober 2018 (dpa).