beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

EU-Justizminister wollen Ermittlern leichteren Zugriff auf Mails und Apps ermöglichen

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am 07.12.2018 in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge auch aus dem EU-Ausland antworten müssen.

Noch schnellere Übermittlung in dringenden Fällen

In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Informationen binnen sechs Stunden herauszugegeben. Dies könnte zum Beispiel bei Terrorermittlungen oder Kindesentführungen der Fall sein. Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel (e-evidence) aus anderen EU-Staaten bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage und bei einem Rechtshilfeverfahren sogar zehn Monate.

Deutsche Justizministerin stimmte gegen Vorschlag

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) stimmte im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag. Man teile das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, sagte sie. "Deutschland ist allerdings nicht einverstanden mit dem Weg, der dort beschritten wird." Als konkreter Kritikpunkt gilt die geplante Möglichkeit, dass künftig zum Beispiel polnische oder ungarische Ermittler ohne Einverständnis der deutschen Behörden bei der Telekom Informationen abfragen können sollen. "Wir wissen, die rechtsstaatlichen Prinzipien werden in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt. (...) Wir halten deswegen das Vier-Augen-Prinzip für wichtig", sagte Barley.

Aus der Datenbank beck-online

Priebe, Europol – neue Regeln für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, EuZW 2016, 894

Schmidt, Innereuropäischer Datenaustausch zur Strafverfolgung und -Vollstreckung, DSRITB 2013, 1035

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten gegen Vollharmonisierung des Datenschutzes bei der Strafverfolgung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.10.2012, becklink 1023107

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Dezember 2018 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...