Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag der EU-Kommission für längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum begrüßt. "Der Vorschlag stellt uns zufrieden", sagte der französische Innenminister Gerard Collomb am 13.10.2017 beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Wir begrüßen das im Grundsatz, auch wenn in den Details sicher noch einiges zu verhandeln sein wird", ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa Kontrollen in den nächsten bis zu drei Jahren zu ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate, kann aber verlängert werden. Länder wie Frankreich, die seit den Anschlägen in Paris vom November 2015 kontrollieren, mussten die Verlängerungen bislang immer wieder neu begründen.
EU will für Kontrollen aber künftig strengere Auflagen
Die Brüsseler Behörde verlangt, dass es künftig strengere Auflagen geben soll. Grenzkontrollen sind derzeit unter bestimmten Bedingungen möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Die meisten von ihnen begründen das aber nicht mit Terrorgefahr, sondern mit mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen.
Redaktion beck-aktuell, 13. Oktober 2017 (dpa).
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