"Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Die Politik erfülle ihr Schutzversprechen an Betroffene nicht, wenn personelle Engpässe bestehen blieben. Der Verband betonte, stärkere Strafgesetze würden ohne ausreichende Ressourcen ihre Wirkung verfehlen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereitet derzeit ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt vor. Es soll unter anderem das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen.
Personallücken bremsen Verfolgung
Der Richterbund verweist jedoch darauf, dass strukturelle Verbesserungen notwendig seien, um solche Fälle tatsächlich verfolgen zu können. Fortbildungen oder punktuelle Verschärfungen im Strafrecht würden nicht ausreichen, um diese Entwicklungen aufzufangen.
"Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an", erklärte Rebehn.
Sexualisierte Gewalt sei für Staatsanwaltschaften sowie Strafrichterinnen und Strafrichter dabei kein neues Phänomen. Es gebe keine Wissenslücken, sondern erhebliche Personallücken in den zuständigen Behörden. Diese würden eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen.
