DAV fordert "Legal-Needs-Studie"
Nach Ansicht des Anwaltvereins stellt die Vertrauenskrise sowohl die Anwaltschaft als auch die Politik vor große Herausforderungen. In diesem Zusammenhang sei es zu begrüßen, so Schellenberg, dass sich CDU/CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen hätten. Allerdings sei dies nicht genug. "Die Gewährung des Zugangs zum Recht gehört als Ziel in den Koalitionsvertrag“, fordert der DAV-Präsident. Die zukünftige Bundesregierung müsse eine "Legal-Needs-Studie" erarbeiten lassen, um den Bedarf nach Rechtsberatung empirisch zu erforschen. So könnten Möglichkeiten der Verbesserung des Zugangs zum Recht festgestellt werden.
Ein DAV-Ziel für 2018: Sicherheitsprobleme beim beA lösen
Für 2018 und diese Legislaturperiode hat der DAV sich eigenen Angaben zufolge viele Ziele gesetzt. Das anwaltliche Berufsrecht müsse auf den aktuellen Stand gebracht werden und auch das in die Kritik geratene "besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) benötige dringend eine Lösung der erkannten Sicherheitsprobleme. Die erkannten Schwachstellen im Sicherheitssystem seien gravierend. Vertraulichkeit sei eine der Kernpflichten anwaltlicher Arbeit. Deshalb habe die Sicherheit der digitalen Kommunikation unbedingte Priorität, so Schellenberg. Der DAV fordert daher von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Bundesjustizministerium die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums aus IT-Spezialisten, Anwaltschaft, um die Sicherheit des beA zu garantieren und Vertrauen in der Anwaltschaft zurückzugewinnen.
Motto des Anwaltstags 2018: Fehlerkultur in der Rechtspflege
Vor allem der transparente Umgang mit Fehlern könne verlorengegangenes Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates wiederherstellen. Das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages laute daher "Fehlerkultur in der Rechtspflege“, um sich mit solchen Entwicklungen zu beschäftigen. In anderen Branchen wie der Luftfahrt oder der Medizin habe man bereits erkannt, dass ein offener Umgang mit Fehlern zu neuen Entwicklungen und Verbesserungen führt. In der Rechtspflege bestehe Nachholbedarf.
