Innenministerien sehen Risiko der Begehung terroristischer Taten
Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar beziehungsweise März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als "Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Sie identifizierten sich mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und bei ihnen bestehe das Risiko der Begehung einer terroristischen Tat, das sich jederzeit realisieren könne.
BVerwG: Beachtliches Risiko ausreichend
Die gegen den Vollzug ihrer Abschiebung gerichteten Begehren hat das in Fällen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erstinstanzlich zuständige BVerwG zurückgewiesen. Es hat auf der Grundlage der vorgelegten Erkenntnismittel die Prognose der beiden Ministerien als gerechtfertigt angesehen, dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht. Dafür reiche in den Fällen des § 58a AufenthG ein beachtliches Risiko aus. Damit könnten die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden.
Zusicherungen der Heimatländer verlangt
Im Fall des tunesischen Staatsangehörigen macht das BVerwG die Abschiebung allerdings von der Zusicherung einer tunesischen Regierungsstelle abhängig, dass dem Betroffenen im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird. Im Fall des türkischen Staatsangehörigen wird die Zusicherung verlangt, dass im Fall seiner Verhaftung in der Türkei die dortigen Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprechen und er Besuche von diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland erhalten darf.
