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BVerfG verhängt wegen Falschangabe in Beschwerdevortrag Missbrauchsgebühr gegen Anwältin

  • zu BVerfG , Beschluss vom 27.09.2017 - 2 BvR 1691/17

Das Bundesverfassungsgericht hat der Anwältin eines Mannes, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Denn es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass der Tatsachenvortrag der Anwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags nicht nachgekommen sei (Beschluss vom 27.09.2017, Az.: 2 BvR 1691/17).

U-Haft für Beschwerdeführer wegen Ausschreitungen bei G-20-Gipfel

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg ordnete das zuständige Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen des dringenden Tatverdachts des mittäterschaftlich begangenen Landfriedensbruchs Untersuchungshaft an. Gegen diesen Haftbefehl und die im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein.

Anwältin behauptete: Polizeivideo zeigt keine Steinwürfe

Dabei begründete die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass auf dem vorhandenen Videomaterial – entgegen der in den angefochtenen Entscheidungen getroffenen Feststellungen – keine Stein- und Flaschenwürfe aus dem "schwarzen Block" zu erkennen seien. Vielmehr seien "lediglich" Würfe mit "Bengalos" und "Böllern" zu sehen. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23.08.2017 mangels ausreichender Substantiierung nicht zur Entscheidung an.

Video erweist Behauptung als falsch

Nach dieser Entscheidung wurde dem BVerfG das polizeiliche Video, auf das die Verfassungsbeschwerde vielfach Bezug genommen hat, bekannt. Dieses Video ließ deutlich erkennen, dass aus der Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen wurden.

BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben

Das BVerfG hat der Anwältin eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Ihr Vortrag zum Inhalt des Videos, mit dem zugleich der Eindruck erweckt werde, das Video in Augenschein genommen zu haben, erweise sich in einem wesentlichen Aspekt als falsch. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr sei angemessen, aber auch erforderlich, um die Anwältin nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten.

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Zuck, Die Mutwillensgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren, NVwZ 2012, 1292

Küchenhoff, Die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts, NJ 2011, 92

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr wegen Täuschung über unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2017, becklink 2007921

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Oktober 2017 .

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