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BVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

  • zu BVerfG , Beschluss vom 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet. Zur Begründung hat die Zweite Kammer des Ersten Senats angeführt, dass sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 1 BvQ 43/19).

Vorinstanzen argumentierten mit politischem Konzept der Partei

Die Partei hatte beim rbb einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.2019 (in BeckRS 2019, 7011) geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30.04. und 17.05.2019 ab, da dieser einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten diese Auffassung und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurück. Dabei stützte sich das OVG maßgeblich auf das Argument, der Wahlwerbespot sei vor dem Hintergrund des politischen Konzepts der Antragstellerin als Partei zu verstehen und bringe in diesem Kontext die Missachtung der Menschenwürde all derer zum Ausdruck, die der "ethnischen Volksgemeinschaft" nicht angehörten.

BVerfG: Volksverhetzender Inhalt des Werbespots nicht sicher

Der Erste Senat des BVerfG hat hingegen dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und den rbb zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots verpflichtet. Denn aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden müsse, so die Zweite Kammer.

Werbespot kann nicht unter Rückgriff auf Parteiprogramm ausgelegt werden

Insbesondere könne ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts des Wahlwerbespots nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Parteiprogramm der Antragstellerin hergeleitet werden, so die Verfassungsrichter. Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots sei allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet. Im Übrigen sei vorliegend ein Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB jedenfalls nicht evident im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Untersagung eines Wahlwerbespots, so das Bundesverfassungsgericht abschließend.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt, BeckRS 2019, 7011

Gounalakis, Sind Rundfunksender zur Ausstrahlung "nationalistischer Wahlwerbespots" verpflichtet?, NJW 1990, 2532

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Berlin-Brandenburg: ARD muss Europawahlwerbung der NPD nicht ausstrahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2019, becklink 2013100

VG München: Bayerischer Rundfunk muss NPD-Wahlwerbung senden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.05.2019, becklink 2013094

VGH Kassel: Hessischer Rundfunk muss Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD senden, Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 10.05.2019, becklink 2013070

BVerfG, ZDF muss Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012954

OVG Berlin-Brandenburg: Rundfunk muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.09.2011, becklink 1015851

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Mai 2019 .

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