Bundesanwaltschaft bestätigt rapiden Anstieg
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte zu dem Bericht, die Zahlen seien zutreffend. Die Bundesanwaltschaft weist seit längerem darauf hin, dass ihre Abteilung Terrorismus, die auch für Links- und Rechtsextremismus zuständig ist, einen massiven Anstieg der Verfahren verzeichnet. Dabei gehe es allerdings bei weitem nicht immer um Anschlagspläne in Deutschland. So könnten etwa auch Syrer, die in ihrer Heimat für den Islamischen Staat gekämpft haben, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belangt werden.
Richterbund: Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vielerorts überlastet
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, erklärte: “Der rasante Anstieg der Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt belegt einmal mehr, dass die Strafjustiz mit der Arbeit kaum noch hinterherkommt. Das gilt selbst im besonders sensiblen Bereich des Terrorismus-Strafrechts.“ Staatsanwaltschaften und Strafgerichte seien vielerorts deutlich überlastet und entwickelten sich zusehends zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung. Die prekäre Lage der Justiz gehöre auf die Agenda der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition.
Sicherheitslage komplexer als zu Zeiten der RAF
Die Bundesanwaltschaft war Ende April für 2017 von insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren in der eigenen Behörde ausgegangen. Mitte August rechnete Frank mit 800 bis 900 neuen Ermittlungsverfahren in diesem Jahr. Diese Zahl wurde dem Zeitungsbericht zufolge bereits jetzt erreicht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte zu Monatsbeginn darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage heute wesentlich komplexer sei als zur Zeit der Terrorserie vor 40 Jahren im sogenannten Deutschen Herbst.
Maaßen: “In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“
Derzeit gebe es in Deutschland 10.300 Salafisten sowie mehr als 1.800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. “Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte Maaßen bei einer Anhörung im Bundestag. “Leider ist dies keine positive Nachricht.“ Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, wurden zuletzt im Bereich islamistischer Terrorismus rund 700 Personen als Gefährder eingestuft - also als Menschen, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Nach früheren Angaben hielt sich von diesen etwa die Hälfte in Deutschland auf. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität links" stuften die Behörden dem BKA zufolge vier Personen als Gefährder ein, im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" waren es 30.
