Bundesanwaltschaft fordert Sicherungsverwahrung für Zschäpe

Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Gesamtstrafe könne nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am 12.09.2017 zum Abschluss des mehrtägigen Anklage-Plädoyers vor dem Münchener Oberlandesgericht. Zudem forderte er die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung. Für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert.

Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen vorgeworfen

Auch wenn Zschäpe kein einziges Mal selbst geschossen hat, wirft die Anklage ihr Mittäterschaft an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zum Teil Dutzenden Verletzten sowie zahlreichen Raubüberfällen. Insgesamt forderte Diemer für 14 dieser Verbrechen jeweils lebenslänglich. Zschäpe soll alle Taten gewollt und maßgeblich unterstützt haben.

Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit vor "eiskalt kalkulierendem Menschen" gefordert

Die Sicherungsverwahrung soll helfen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten. Diemer sagte, Zschäpe sei ein "eiskalt kalkulierender Mensch", für den Menschenleben keine Rolle spielten. Menschenleben seien ihr gleichgültig gewesen, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen gegangen sei.

Bundesanwaltschaft bejaht Willen zur Tatherrschaft

Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen, hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer argumentiert. Dabei habe sie Willen zur Tatherrschaft gezeigt und habe "ein Drittel eines verschworenen Triumvirats" gebildet.

Urteil wohl erst in einigen Monaten

Das Plädoyer der Anklage hatte schon vor der Sommerpause begonnen, nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Ebenfalls angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe. Nach der Bundesanwaltschaft sind in den kommenden Wochen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe, anschließend die Verteidigung. Mit einem Urteil in dem Mammutprozess wird in einigen Monaten gerechnet.

Versuchter Mord wegen Ansteckens der NSU-Fluchtwohnung

Zschäpe ist das einzige noch lebende ehemalige Mitglied der Terrorzelle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen. Nach dem Selbstmord der beiden machte sich Zschäpe nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zudem des versuchten Mordes schuldig, als sie die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte: Sie habe damit Beweismittel vernichten wollen und den Tod von Menschen in Kauf genommen, hatte die Bundesanwaltschaft zuletzt argumentiert. Dieses Verbrechen sei keine Gemeinschaftstat des NSU gewesen, sondern allein Zschäpe zuzuschreiben.

12 Jahre für Wohlleben gefordert

Für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert. Wohlleben soll die Ceska-Pistole beschafft haben, mit der die Terrorzelle ihre Morde überwiegend beging. Zwölf Jahre seien unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen, sagte Diemer zum Abschluss des mehrtägigen Anklage-Plädoyers. Für Carsten S., der die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben soll, forderte der Ankläger eine Jugendstrafe von drei Jahren. Zugunsten von S. wertete Diemer dessen Aufklärungshilfe und dessen eigenes Schuldeingeständnis. Ohne Carsten S. hätte die Anklage nicht wie geschehen erhoben werden können.

Redaktion beck-aktuell, 12. September 2017 (dpa).