Wartezeit von 540 Monaten nicht erfüllt
Der Mann erfülle mit 529 Monaten nicht die notwendige Wartezeit von 540 Monaten. Er war nach seinem Jobverlust ein Jahr in einer Transfergesellschaft gewesen und hatte dann knapp zwei Jahre Arbeitslosengeld bekommen.
Geschäftsaufgabe oder Insolvenz erforderlich
Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könne nur angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber insolvent sei oder sein Geschäft vollständig aufgebe. Das sei hier nicht der Fall, so das BSG. Das Auslaufen des Transferarbeitsverhältnisses sei keine Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, auch wenn dies mit dem Ende der Transfergesellschaft zeitlich zusammenfalle.
IG Metall kritisiert Urteil
Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte das Urteil: "Es darf nicht sein, dass der Wechsel in eine Transfergesellschaft zu Nachteilen bei der Rente führt", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied in Frankfurt. Dass Arbeitslosigkeit nach einer solchen Qualifizierungsmaßnahme bei der Berechnung der abschlagfreien Rente nicht mitzähle, entwerte das Instrument der Transfergesellschaft für die Arbeitsmarktpolitik. "Sollte es dabei bleiben, kann man älteren Beschäftigten nicht mehr raten, in eine Transfergesellschaft zu gehen", erklärte Urban.
