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BNetzA: Mehr Schlichtungsverfahren bei Telekommunikationsfragen

Im Jahr 2017 haben mehr Verbraucher als im Vorjahr das Angebot der Bundesnetzagentur auf Schlichtung bei Telekommunikationsfragen genutzt. Dies ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation, den die Bundesnetzagentur am 01.02.2018 veröffentlicht hat. Im Jahr 2017 sind danach über 2.500 Anträge bei der Bundesnetzagentur eingegangen. 2016 waren es knapp 2.000.

Erfolgsquote von 50%

860 Anträge seien von der Schlichtungsstelle als unzulässig abgelehnt worden. In 50% der Fälle konnte nach dem Tätigkeitsbericht durch das eingeleitete Schlichtungsverfahren eine gütliche Einigung erreicht werden. In 25% der Fälle habe das jeweilige Unternehmen die Teilnahme am Schlichtungsverfahren verweigert. Die durchschnittliche Dauer der Schlichtungsverfahren betrug nach Angaben der Bundesnetzagentur acht Wochen.

Streit um Rechnungspositionen, zugesicherte Leistungen, Störungen und Anschlusssperren

Bei den Schlichtungsfällen handelte es sich nach dem jetzt veröffentlichten Bericht häufig um strittige Rechnungspositionen, das Fehlen der zugesicherten Leistung, Störungen oder Anschlusssperren. Auch sei es um Probleme beim Anbieterwechsel und Umzug des Anschlusses gegangen. Die Bundesnetzagentur rät Verbrauchern, Rechnungen und Kontoauszüge regelmäßig zu überprüfen, um den Anbieter bei Problemen zeitnah kontaktieren zu können.

Außergerichtliche Einigung angestrebt

Ziel der Verbraucherschlichtungsstelle ist es, Streitigkeiten zwischen Endkunden und Telekommunikationsanbietern außergerichtlich beizulegen. In diesem Sinne vermittelt die Schlichtungsstelle seit 1999 als neutrale Instanz im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Das Schlichtungsverfahren ist seit April 2016 kostenlos. Die Teilnahme der Unternehmen an der Schlichtung ist freiwillig.

Zum Thema im Internet

Den Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle für das Jahr 2017 finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Aus der Datenbank beck-online

Hakenberg, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Streitschlichtung 2.0?, EWS 2016, 312

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesnetzagentur verzeichnet mehr Anträge auf Streitschlichtung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.07.2017, becklink 2007417

Bundesnetzagentur bietet Schlichtung über das Internet an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2006, becklink 172105

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2018 .

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