SG Berlin gibt Ausblick auf Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs

Das Sozialgericht Berlin als Pilotgericht der Berliner Justiz ist startklar für den Elektronischen Rechtsverkehr. Dies teilte das Gericht am 10.08.2017 mit. Fünf Monate vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden seien alle Kammern des SG technisch in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden.

Schriftstücke gehen meist noch in Papierform ein

Die Dynamik der digitalen Postbearbeitung am Gericht schlage sich in Zahlen nieder: Mehr als doppelt so viele Schriftstücke, wie per Elektronischen Rechtsverkehr eingingen, verließen das Gericht auf elektronischem Wege. Noch längst nicht alle professionellen Beteilgten seien empfangsbereit. Noch weniger Anwälte und Behörden seien selbst aktiv und versendeten ihre Gerichtspost auch elektronisch, obwohl auch dies für sie ab 2022 verbindlich werde. Regelmäßig nähmen rund 70 Anwälte am Elektronischen Rechtsverkehr des SG teil. Auch die Rentenversicherungen, die Bundesagentur für Arbeit und vier der zwölf Berliner Jobcenter gehörten inzwischen zum Teilnehmerkreis. Weniger modern sei die Kommunikation mit anderen Behörden. Zum Beispiel kommunizierten mit einer Ausnahme alle Krankenkassen immer noch in Papierform. Die meisten Schriftstücke erreichten das Gericht immer noch im Briefumschlag.

Ab 2018 auch volle elektronische Aktenführung am SG

Auch schreite das SG auf dem Weg zur E-Akte voran. Das SG stecke mitten in der Übergangsphase. Zwar werde – schon aus Gründen der Sicherheit – noch auf einige Jahre jede Akte auch in Papierform geführt. Aber rund 1/3 aller Akten lägen schon digitalisiert vor. Alle Kammern, die Angelegenheiten der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung bearbeiteten, führten neben der eigentlichen Papierakte auch eine elektronische "Duplexakte", die eine zeitgemäße Aktenbearbeitung ermögliche. Im Monatsrhythmus kämen weitere Bereiche hinzu. Anfang 2018 werde es die elektronische Akte am SG Berlin flächendeckend geben.

Redaktion beck-aktuell, 10. August 2017.