Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am 20.04.2018. in den Jahren 2013 bis 2017
Monatelang Ermittlungen
In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am 18.04.2018 und 19.04.2018 seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien. Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung", der "NDR" und "Radio Bremen" darüber berichtet. Nach deren Recherchen gehen die Ermittler sogar von rund 2.000 Fällen in den Jahren 2013 bis 2017 aus.
Zuständigkeit der BAMF-Stelle größtenteils nicht gegeben
Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer BAMF-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen – davon gehen den Berichten zufolge die Ermittler aus – nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurückgeschickt worden.
Redaktion beck-aktuell, 20. April 2018 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
VG Gelsenkirchen, Amtsermittlungspflicht, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Herkunftsstaat, kein Anspruch, Migration, Syrien,
BeckRS 2017, 137462
AG Detmold, Bestechlichkeit, Schmiergeld, Ausreisewillige, Friseurgeschäfte, Bleiberecht, Ersatzpapiere, Passersatzpapiere, BeckRS 2017, 118555
Aus dem Nachrichtenarchiv
LG Berlin: Zwei Jahre und acht Monate Haft für Ex-Lageso-Beamten wegen Bestechlichkeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2017, becklink 2005467
