Gesetzentwurf sieht Abkopplung des MDK von Krankenkassen vor
Der Gesetzentwurf (BT-Drs.: 19/13397) sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird vom Verband abgelöst. In die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen sowie auch in ausgewählten Fällen die Krankenhausabrechnungen.
Reform soll Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern eingrenzen
Das Gesetz soll auch dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Entwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Kassen und Kliniken schneller lösen. Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein.
AOK befürchtet Schwächung der Beitragszahlervertretung
Der AOK-Bundesverband warnte, mit der Reform werde die Vertretung der Beitragszahler im Verwaltungsrat des geplanten MD erheblich geschwächt. Um einen Verlust an Wissen und Erfahrung für die Arbeit im Verwaltungsrat zu vermeiden, sei es unabdingbar, dass Vertreter der sozialen Selbstverwaltung in der Krankenkasse gleichzeitig eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD innehaben können. Angesichts der Funktion der Krankenkassen als Auftraggeber und Finanzierer des MD bedürfe es einer organisatorischen Anbindung. Als nicht sachgerecht bewertete der AOK-Verband die geplanten Änderungen bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Es könne nicht Sinn der Reform sein, einen Großteil der fehlerhaften Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung einzubeziehen. Das hieße letztlich, Krankenhäuser zu einem strategischen Abrechnungsmanagement aufzufordern. Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich erhöhen.
GKV sieht Selbstverwaltung der Krankenkassen und Funktionsfähigkeit des MDK in Gefahr
Grundsätzliche Kritik an dem Reformvorhaben kam auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der vor weitreichenden negativen Folgen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die Funktionsfähigkeit des Medizinischen Dienstes warnte. Die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK werde abgelehnt. Die Unvereinbarkeitsregelung bei der Besetzung der Verwaltungsräte müsse in jedem Fall gestrichen werden.
Kritik auch an Neuordnung der Abrechnungen
Der Spitzenverband rügte auch die geplante Neuordnung der Abrechnungsprüfungen. Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung sei fehlerhaft. In der Folge hätten Krankenhäuser 2017 rund 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen müssen. Die geplante Reform berge die Gefahr drastischer Mehrausgaben und strategischer Fehlanreize. Eine maximale Prüfquote von 10% pro Krankenhaus statt der im Schnitt 17,1% für das Jahr 2017 sei viel zu gering. 2020 sei in der Folge mit Mehrausgaben von mindestens 1,2 Milliarden Euro zu rechnen. Der Verband forderte die Streichung der maximal zulässigen Prüfquote.
Krankenhäuser begrüßen das Reformvorhaben
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar, da er elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens identifiziere. Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten und geprägt von einer überzogenen Misstrauenskultur, beklagte die DKG. Die MDK-Prüfungen führten bei den Kliniken zu einem stetig steigenden und nicht vertretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. MDK-Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbezogen veranlasst und seien inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen.
