Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 141 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland
gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bestätigte, landete das Flugzeug in Hannover. Die Eingereisten hatten nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad nach Niedersachsen. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden.
Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell weitgehend geschlossen.
Koalition will keine neuen Aufnahmeprogramme
Die Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dann
allerdings: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."
Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert.
Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine "Menschenrechtsliste" und eine sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten dagegen kürzlich eine endgültige Absage von der Bundesregierung, nachdem das BVerfG im Fall eines afghanischen Richters und seiner Familie nur entschieden hatte, dass nun über die Anträge der Menschen entschieden werden müsse. Verbunden war die Absage mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.
Menschen aus Bundesaufnahmeprogramm und Ortskräfteprogramm an Bord
Bei den Afghaninnen und Afghanen, die in Hannover gelandet sind, handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine waren 18 Menschen, die als frühere Ortskraft beziehungsweise Angehörige einer Ortskraft einreisen durften.
Den Angaben zufolge befinden sich in Pakistan nunmehr noch rund 45 Menschen im Ortskräfteverfahren sowie 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, alle Afghaninnen und Afghanen, die einst eine Zusage erhalten hatten, nach Deutschland zu holen. "Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern", sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Falle einer Abschiebung wären sie dem brutalen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert.
